Themen - Schweiz / Europa
24-04-2010 | Schmerzhafte Solidarität
Die Europäische Union (EU) hilft dem überschuldeten Mitglied Griechenland zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), mit einem Hilfspaket den Staatsbankrott zu vermeiden. Die Solidaritätsaktion ist für beide Seiten schmerzhaft.
Wer es noch nicht gewusst hat: Die Europäische Union (EU) ist mehr als ein grosser Binnenmarkt. Sie ist auch eine Solidaritätsgemeinschaft. Das ist schon seit langem im Rahmen einer Art Finanzausgleich der Fall: Die reichen Mitgliedstaaten leisten mit ihren Nettozahlungen in den EU-Haushalt einen Beitrag an die Entwicklungsmassnahmen zugunsten der ärmeren Mitgliedsländer. Dadurch konnten die meisten von ihnen ihren wirtschaftlichen Rückstand verringern.
Jetzt bahnt sich eine weitere Solidaritätsaktion an: Griechenland hat am Freitag seine Partner in der Eurozone der EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfen gebeten. Damit soll der drohende Staatsbankrott vermieden werden. EU und IWF haben ein Hilfspaket von maximal 45 Mrd. Euro geschnürt, zu dem die Europäer wohl zwei Drittel beisteuern müssen.
Diese Solidarität ist nicht selbstverständlich, denn Griechenland hat seine EU-Partner lange mit geschönten Haushaltzahlen hinters Licht geführt. Sie ist auch nicht selbstverständlich, weil diese Hilfe für Mitglieder der Eurozone schmerzhaft ist: Die griechische Krise belastet sie zu einem Zeitpunkt, da ihre eigenen Haushalte wegen teuren Konjunkturankurbelungspaketen selbst überstrapaziert sind.
Die Solidaritätsaktion ist aber auch für Griechenland schmerzhaft: Die Hilfe ist an die Bedingung gebunden, dass es drastische finanz- und sozialpolitische Massnahmen zur Sanierung seines Haushalts einleitet. Steuern und Abgaben müssen erhöht, Löhne im Staatssektor gesenkt, Renten für die nicht-aktive Bevölkerung nach unten angepasst und Subventionen für die Privatwirtschaft gestrichen werden.
Der Fall Griechenland erweist sich damit für die EU als der lang befürchtete Härtetest. Er hat brutal entlarvt, dass mit den in die Währungsunion eingebauten Sicherungen zu lasch umgegangen wurde. Die Mitglieder Eurozone haben jetzt schmerzlich lernen müssen, dass der Euro langfristig nur überleben kann, wenn die beteiligten Staaten ihre Finanzen in Ordnung halten und kreative Buchhaltung hart bestraft wird. Das einzig Positive ist, dass die Schmerzen, die diese Solidarität auf beiden Seiten verursacht, dazu führen dürften, dass die Spielregeln in der Währungsunion in Zukunft konsequenter angewendet werden.
