Themen - Schweiz / Europa01-02-2012 | Bilaterale: Strom/Energie-Dossier wird prioritärIm Rahmen der laufenden bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) will der Bundesrat das Strom/Energie-Dossier vorziehen und dabei auch eine Lösung für die institutionellen Fragen suchen, die Pilotcharakter für andere Abkommen haben soll. Der Bundesrat hat am Mittwoch, 1. Februar 2012, seine Haltung zu den nächsten Schritten bei der Weiterführung der bilateralen Verhandlungen festgelegt. Dabei misst er dem Strom/Energie-Dossier Priorität zu. Weitere Verhandlungsbereiche im Rahmen des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes bilden die Marktzugangsdossiers REACH und Agrar/Gesundheit, die Dossiers Unternehmensbesteuerung und Zinsbesteuerung, einzelne Kooperationsdossiers (Handel mit CO2-Emmissionszertifikaten, Satellitennavigationsprogramm Galileo, Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden, Rahmenabkommen im Bereich der friedensfördernden Einsätze) sowie der Schweizer Erweiterungsbeitrag. Ein Eintreten der Schweiz auf die Steuerdossiers erfordert eine entsprechend konstruktive Haltung der EU in Bezug auf die planmässige Umsetzung der mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten bilateralen Abkommen über ein Abgeltungssteuersystem. Der Bundesrat wird die Gespräche mit der EU auf dieser Grundlage weiterführen. Mit dem gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz können nach Auffassung des Bundesrates die Interessen beider Seiten in ein Gleichgewicht gebracht werden und so die Voraussetzungen für einen Verhandlungsabschluss, auch in den institutionellen Fragen, geschaffen werden. Eine Lösung der institutionellen Frage muss mit dem Funktionieren der Institutionen der beiden Parteien vereinbar sein und die Souveränität der beiden Seiten respektieren. Eine automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz ist nicht akzeptabel. Der Bundesrat schlägt den Kantonen vor, einen regelmässigen Dialog Bund-Kantone zu Europafragen zu schaffen, welcher insbesondere auch den laufenden Verhandlungsprozess mit der EU begleiten könnte. Ziel ist, die gegenseitige Information und Zusammenarbeit zu verstärken. Ein Zusammenwirken von Bund und Kantonen ist für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU von zentraler Bedeutung und im Interesse aller betroffenen Akteure. Bilaterale: Übersicht über die laufenden Verhandlungen |
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Martin Gollmer
