Themen - Rohstoffe
25-06-2014 | Mehr Transparenz im Rohstoffsektor geplant
Der Bundesrat will mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor. Entsprechende Bestimmungen wird er in der Vorlage zur Aktienrechtsrevision vorschlagen, die er Ende Jahr in die Vernehmlassung schicken wird, wie die Schweizer Landesregierung in einem Bericht schreibt, den sie am 25. Juni 2014 verabschiedet hat. Die Absicht des Bundesrates stösst auf Kritik, weil sie eine wichtige Ausnahme vorsieht.
Transparenzvorschriften
mĂĽssen nach Ansicht des Bundesrates multilateral abgestimmt sein, damit fĂĽr
Schweizer Unternehmen keine nachteiligen Rahmenbedingungen im Vergleich zu
anderen bedeutsamen Wirtschaftsstandorten entstehen. Deshalb sollte sich eine
schweizerische Regelung an den Regelungen in der EU und in den USA orientieren,
die zurzeit umgesetzt werden. Diese Regelungen sehen vor, dass Zahlungen, die
bei der Förderung von Mineralien, Öl, Gas und Holz an staatliche Stellen
geleistet werden, jährlich offengelegt werden müssen.
Die Vorschläge für
Transparenzvorschriften, die der Bundesrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision
machen wird, werden analog zu den EU-Richtlinien für börsenkotierte sowie
grosse, in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen gelten. Auf eine Ausdehnung
der Regelung auf den Rohstoffhandel mit staatlichen Stellen wird einstweilen
verzichtet. Der Bundesrat soll mit einer Delegationsnorm die Möglichkeit
erhalten, Anpassung an neue Gegebenheiten vorzunehmen.
Die Schweiz wird
sich zudem weiterhin in der EITI (Extractive Industries Transparency
Initiative) international fĂĽr einen globalen Standard im Bergbau- und
Rohstoffsektor einsetzen, wie der Bundesrat in seinem Bericht ausfĂĽhrt. Dieser
Standard sieht für alle in der Förderung und im Handel von Rohstoffen tätigen
Unternehmen möglichst gleiche und klare Transparenzbestimmungen vor.
Schliesslich kann sich die Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit auch
kĂĽnftig fĂĽr eine Verbesserung der Information und des Monitorings stark machen.
FĂĽr die
Nicht-Regierungsorganisation Erklärung von Bern (EvB) mutet der bundesrätliche
Vorschlag geradezu schizophren an:
Einerseits betont er nämlich die Risiken des Rohstoffhandels, die „besondere
Verantwortung“ als führender Rohstoffhandelsplatz und den Nutzen von
Transparenzregeln fĂĽr den Rohstoffhandel. Dies aber nur, um schliesslich zu
entscheiden, dass „auf eine Ausdehnung der Regelung auf den Rohstoffhandel mit
staatlichen Stellen einstweilen verzichtet wird“. Die EvB folgert: Die Rohstoffhandels-Grossmacht
Schweiz „bliebe ein intransparentes Loch, sollte ausgerechnet dieser zentrale
Teil des globalen Rohstoffgeschäfts von einer Regulierung ausgeklammert werden“.