Themen - Schweiz / Europa19-05-2010 | Economiesuisse hält an Bilateralismus festDie Fortsetzung des bilateralen Wegs ist nach Ansicht des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse für die Schweiz die beste europapolitische Option. Ein EU- oder EWR-Beitritt beziehungsweise eine Isolation der Schweiz seien keine Alternativen, heisst es in einem Positionspapier. Alle europapolitischen Szenarien schnitten gegenüber dem Bilateralismus, dem Abschluss sektorieller bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), schlechter ab, sagte Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer bei der Präsentation der Publikation in Zürich. Es sei nicht Ausdruck einer ideologisch vorgefassten Meinung, sondern das nüchterne Ergebnis eines umfassenden Abwägens von Vor- und Nachteilen der möglichen Wege für die Schweiz, fügte Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Economiesuisse-Geschäftsleitung, an. Im Economiesuisse-Bericht werden sechs Szenarien untersucht: Isolation (vollständiger Alleingang), Fortsetzung des bilateralen Wegs, bilateraler Weg mit Rahmenabkommen, Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), Zollunion mit der EU und Beitritt zur EU. Das Fazit lautet wie folgt: „Selbst wenn der bilaterale Weg in den kommenden Jahren schwieriger wird und nicht in allen wichtigen Bereichen zufrieden stellende Lösungen gefunden werden können, so überwiegen dessen Vorteile: Die Schweiz kann weiterhin grosses Gewicht auf eine Wirtschaftspolitik zur Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit legen. Als Mitglied der EU hätte die Schweiz diesen strategisch wichtigen Spielraum nicht im gleichen Mass. Als Mitglied des EWR hätte die Schweiz zwar einen etwas grösseren Spielraum, beispielsweise in der Währungspolitik, wäre aber dennoch in zentralen Bereichen der Wirtschaftspolitik vollständig in das EU-Wirtschaftsrecht eingebunden. Somit weist der bilaterale Weg unter den gegenwärtigen und absehbaren Bedingungen auch in Zukunft die besten Möglichkeiten auf, der Schweizer Wirtschaft den Marktzugang zu sichern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und gleichzeitig einen möglichst hohen Grad an eigenständiger und langfristig orientierter Wirtschafts- und Währungspolitik zu bewahren.“ Der bilaterale Weg der Schweiz darf aber laut Bührer nicht als „Rosinenpickerweg“ gesehen werden. Die Schweiz müsse den beiderseitigen Nutzen offensiver kommunizieren. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz mit einem Exportanteil von 60%. Die EU profitiere allerdings ebenso vom gegenseitigen Marktzugang wie die Schweiz, sagte Bührer. Nach den USA und noch vor Japan, China und Russland sei die Schweiz der zweitwichtigste Handelspartner der EU. Europapolitisches Positionspapier der Economiesuisse |
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Martin Gollmer
