Martin Gollmer
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Themen - Schweiz / Europa


16-07-2010 | EU-Beitritt fĂĽr Avenir Suisse eine Option


Geht es um nationale Selbstbestimmung, müsste die Schweiz die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nochmals erwägen und den Beitritt zur Europäischen Union (EU) prüfen. Dies fordert die liberale Denkfabrik Avenir Suisse.

Die Schweiz sei zwar global verflochten. Wolle sie aber ihre Souveränität bewahren und dabei Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gewährleisten, brauche es eine vorausschauende Europapolitik, schreibt Avenir Suisse in einer neuen Publikation*. Dem zurzeit verfolgten bilateralen Weg gibt die Stiftung für die Zukunft wenig Chancen: „Es ist denkbar, dass die Option Bilateralismus wegbricht“.

Spielräume wahren oder neu eröffnen würde laut Avenir Suisse eine „Neuauflage des EWR“ - den Beitritt zum EWR lehnte das Schweizer Stimmvolk 1992 an der Urne ab. Damit könnte die Schweiz das Recht des EU-Binnenmarktes übernehmen. Das wäre interessant, weil etwa Schweizer Finanzdienstleister neu direkt in der EU tätig sein könnten, ohne wie heute Tochtergesellschaften gründen zu müssen. Zwar käme dadurch das Bankgeheimnis weiter unter Druck – doch in diesem Bereich seien „ohnehin Veränderungen“ im Gang. Auch könnte die Schweiz als EWR-Mitglied ihre geldpolitische Autonomie behalten und weiterhin weltweit Freihandelsverträge abschliessen. Allerdings wäre im EWR der Gewinn an politischer Mitbestimmung „bescheiden“. Denn die Regeln würde die EU festlegen, die Schweiz hätte kein Stimmrecht. Verglichen mit dem Bilateralismus wäre die Mitbestimmung immerhin „leicht besser“, denn die Schweiz könnte offiziell Einsitz in Gremien, wo sie heute nur Beobachterstatus hat.

Eine zweite Option - vor allem wenn es um politische Mitsprache geht - wäre für das Autorenkollektiv von Avenir Suisse ein Beitritt zur EU. Damit die Schweiz in Währungsfragen autonom bleiben kann, soll sie in diesem Fall aber beim Franken bleiben. Auch wenn die EU-Verträge die Übernahme des Euro forderten, sei diese Variante nicht a priori unmöglich – auch Grossbritannien, Dänemark und Schweden seien in der EU, nicht aber in der Währungsunion. Allerdings würden die Märkte ein Abseitsstehen der Schweiz beim Euro nicht als dauerhafte Lösung bewerten, weshalb der Schweizer Franken auch so Schaden nähme.

Als dritten Weg schlägt der Think Tank der Schweiz eine weltweite Allianz von „handelsoffenen“ kleinen und mittelgrossen Staaten vor. Diese Staaten aus Europa, Asien und Lateinamerika könnten sich in einer Gruppierung für einen offenen Welthandel, funktionierende Institutionen und die Durchsetzung von Regeln engagieren.

Die Stiftung Avenir Suisse wurde 1999 von Schweizer Unternehmen gegründet. Sie will marktwirtschaftlichen Lösungen zum Durchbruch verhelfen und hat zahlreiche Publikationen veröffentlicht.

*Publikation: Katja Gentinetta und Georg Kohler (Hg.): Souveränität im Härtetest: Selbstbestimmung unter neuen Vorzeichen. Verlag NZZ Libro, Zürich 2010.

 

 

 

 

 



Zusammenfassung der Avenir-Suisse-Publikation (in Französisch)