Themen - Rohstoffe31-03-2014 | Zwischenbilanz zum RohstoffberichtDie Schweizer Regierung zieht eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des letztjährigen Grundlagenberichts Rohstoffe. Nicht-Regierungsorganisationen widersprechen. Der Bundesrat hat am Mittwoch, 26. März 2014, den Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem vor einem Jahr veröffentlichten Grundlagenbericht Rohstoffe gutgeheissen. „Die Zwischenergebnisse zeigen, dass die Departemente die Umsetzung zügig an die Hand genommen haben und zahlreiche Fortschritte erzielen konnten“, heisst es in einer Medienmitteilung. Verschiedene Gesetzesreformen, etwa im Bereich der Finanzmarktregulierung und der Geldwäschereibekämpfung, sowie weitere Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Förderung einer verantwortungsvollen Unternehmensführung seien auf gutem Weg. Zudem habe der Dialog mit der Branche, den Nicht-Regierungsorganisationen und den Kantonen gestärkt werden können. Die Nicht-Regierungsorganisation Erklärung von Bern ist nicht einverstanden mit diesem Fazit. In einer Medienmitteilung schreibt sie, schon die 17 im Grundlagenbericht gemachten Empfehlungen seien ungenügend gewesen und seither sei auch nicht viel gelaufen. Die Bundesverwaltung deute ihr Tagesgeschäft für ihren „dünnen“ Rechenschaftsbericht wo immer möglich einfach als „rohstoffrelevant“ um. Was den vom Bundesrat gelobten Dialog anbelangt, weist die Erklärung von Bern darauf hin, dass alle zehn Nicht-Regierungsorganisationen, die im Januar 2014 für die Multistakeholder-Initiative (MSI) konsultiert wurden, der Bundesverwaltung schon im Februar offiziell mitgeteilt hätten, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts nicht erfüllter Voraussetzungen für einen sinnvollen Prozess nicht bereit seien, sich an der MSI zu beteiligen. Es fehle an einem von alle Stakeholdern geteilten Problemverständnis, an der Anerkennung einer Verantwortung für die Ursachen der identifizierten Probleme und an einem erkennbaren Willen zu deren Lösung beizutragen. Der Bundesrat hatte den unter Leitung der drei Departemente WBF, EDA und EFD erstellte Grundlagenbericht Rohstoffe am 27. März 2013 zur Kenntnis genommen und die interdepartementale Plattform Rohstoffe beauftragt, bis Ende März 2014 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen Bericht zu erstatten. Die Empfehlungen sollen zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Rohstoffbranche in der Schweiz und zur Reduktion der Risiken inklusive der Reputationsrisiken für die Schweiz beitragen. Der Bundesrat hat die Plattform Rohstoffe beauftragt, bis Ende August 2015 erneut Bericht zu erstatten.
Stand der Umsetzung des Rohstoffberichts |
|
Martin Gollmer
