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Themen - Rohstoffe

25-06-2014 | Mehr Transparenz im Rohstoffsektor geplant

Der Bundesrat will mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor. Entsprechende Bestimmungen wird er in der Vorlage zur Aktienrechtsrevision vorschlagen, die er Ende Jahr in die Vernehmlassung schicken wird, wie die Schweizer Landesregierung in einem Bericht schreibt, den sie am 25. Juni 2014 verabschiedet hat. Die Absicht des Bundesrates stösst auf Kritik, weil sie eine wichtige Ausnahme vorsieht.

Transparenzvorschriften müssen nach Ansicht des Bundesrates multilateral abgestimmt sein, damit für Schweizer Unternehmen keine nachteiligen Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen bedeutsamen Wirtschaftsstandorten entstehen. Deshalb sollte sich eine schweizerische Regelung an den Regelungen in der EU und in den USA orientieren, die zurzeit umgesetzt werden. Diese Regelungen sehen vor, dass Zahlungen, die bei der Förderung von Mineralien, Öl, Gas und Holz an staatliche Stellen geleistet werden, jährlich offengelegt werden müssen.

Die Vorschläge für Transparenzvorschriften, die der Bundesrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision machen wird, werden analog zu den EU-Richtlinien für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen gelten. Auf eine Ausdehnung der Regelung auf den Rohstoffhandel mit staatlichen Stellen wird einstweilen verzichtet. Der Bundesrat soll mit einer Delegationsnorm die Möglichkeit erhalten, Anpassung an neue Gegebenheiten vorzunehmen.

Die Schweiz wird sich zudem weiterhin in der EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) international für einen globalen Standard im Bergbau- und Rohstoffsektor einsetzen, wie der Bundesrat in seinem Bericht ausführt. Dieser Standard sieht für alle in der Förderung und im Handel von Rohstoffen tätigen Unternehmen möglichst gleiche und klare Transparenzbestimmungen vor. Schliesslich kann sich die Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit auch künftig für eine Verbesserung der Information und des Monitorings stark machen.

Für die Nicht-Regierungsorganisation Erklärung von Bern (EvB) mutet der bundesrätliche Vorschlag geradezu schizophren an:  Einerseits betont er nämlich die Risiken des Rohstoffhandels, die „besondere Verantwortung“ als führender Rohstoffhandelsplatz und den Nutzen von Transparenzregeln für den Rohstoffhandel. Dies aber nur, um schliesslich zu entscheiden, dass „auf eine Ausdehnung der Regelung auf den Rohstoffhandel mit staatlichen Stellen einstweilen verzichtet wird“.  Die EvB folgert: Die Rohstoffhandels-Grossmacht Schweiz „bliebe ein intransparentes Loch, sollte ausgerechnet dieser zentrale Teil des globalen Rohstoffgeschäfts von einer Regulierung ausgeklammert werden“.